Wien: Kundgebung gegen Corona-Maßnahmen (24.04.2020)

Am 24.04.2020 fand in Wien eine unangemeldete Demonstration am Helmut-Zilk-Platz in der Wiener Innenstadt statt. Die Kundgebung wurde von der „Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen“ (ICI) angemeldet und als erste Kundgebung während der Corona-Krise mit einer Teilnehmer*innenzahl von fünf Personen zugelassen.

Gegen Mittag wurde die Kundgebung per Bescheid polizeilich untersagt. Die Polizei argumentierte, dass auf Grund der öffentlichkeitswirksamen Medienkampagne mit einem hohen Ansturm an Teilnehmer*innen zu rechnen sei. Damit ginge ein erhöhtes Infektionsrisiko einher, da durch die erhöhten Teilnehmer*innenzahl, die Veranstalter*innen die notwendigen und vorweg festgelegten Sicherheitsmaßnahmen im Hinblick auf die gegebene Ansteckungsgefahr, nicht mehr durchzusetzen könnten. Die Wahrung der öffentlichen Sicherheit sei dadurch nicht mehr gewährleistet, so die Landespolizeidirektion Wien.

Statt der angemeldeten Kundgebung wurde von ICI für 16:00 eine Presseerklärung angekündigt, die dann nicht verlesen werden konnte. Trotz des Verbots und der Programmänderung versammelten sich etwa 200 Menschen auf dem Platz.

Die Kundgebung war geprägt von Impfgegner*innen und Verschwörungstheoretiker*innen. Unter den Teilnehmer*innen waren sowohl Personen, die dem linken Spektrum zuzuordnen waren, als auch bekannte Rechtsextreme. Letztere prägten das Bild. Darunter Mitglieder und Sympathisanten der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Auch aus dem Umfeld der neonazistischen Hooligangruppe „Unsterblich“ besuchten zwei Personen die Kundgebung. Insofern kann die Kundgebung als eine Querfront-Veranstaltung bezeichnet werden.

Während der gesamten Kundgebung wurden Schilder hochgehalten und Parolen skandiert. Zu lesen war unter anderem „Gib Gates keine Chance! Die W.H.O. Ist korrupt!“, “Stop Gates!“, „NOVAX“, „Bürgerrechte. Impffreiheit. Recht zu Arbeiten“. Die Parolen richteten sich einerseits direkt gegen die Regierung mit „Kurz muss weg!“, andererseits richteten sie sich gegen Impfungen mit „Keine Impfung“. Auch „Wir sind das Volk!“, „Wir sind die Juden!“, „Grundgesetz!“ und „Diktatur!“ hallten über den Platz.

In Interviews und Reden offenbarte sich das breite Spektrum der auf der Kundgebung vertretenen Positionen: viele kritisierten die Maßnahmen mittels Verschwörungstheorien über Bill Gates, 5G-Strahlen, Impfungen, Bevölkerungsreduktion oder Chips die uns eingepflanzt werden sollen. Auch Anhänger der rechtsextremen Verschwörungstheorie um QAnon waren anwesend.

Der Gynäkologe Christian Fiala, Mitveranstalter und Unterstützer von ICI, war die gesamte Zeit vor Ort und gab sämtlichen Medien Interviews. Fiala hat erstmals 2010, durch die Behauptung Aids und HIV hätten nichts miteinander zu tun, Schlagzeilen gemacht.

Auf die Frage und den Hinweis, das der eine Meter Abstand und die Maskenpflicht im öffentlichen Raum nicht eingehalten werden, distanziert er sich von jeglichen Vorkommnissen und Vorwürfen. Und konstatiert er habe die Kundgebung geordnet abhalten wollen, aber die Polizei habe dies unterbunden, und so habe er keine Verfügungsgewalt.

Angesprochen auf die skandierten Sprüche, fühlt sich Fiala zu keiner Verantwortung verpflichtet, da er nicht wisse wer hier was alles sagt.

Er wiederholt öfters die These, dass die Covid-19 Pandemie, aus wissenschaftlicher Perspektive durchaus mit der Grippe zu vergleichen sei und die kumulierte Darstellung von Fällen durch die Gesundheitsbehörden verfälschend wirken. Weiters kritisiert er die Maßnahmen durch das Gesundheitsministerium. Er stößt sich vor allem an den Ausgangsbeschränkungen, da das Infektionsrisiko, in den eigenen vier Wänden viel höher sei als Draußen. Ein weiterer Kritikpunkt ist die allgemeine Maskenpflicht, die nach seiner Einschätzung gesundheitlich mehr gefährde, als schütze.

Die Polizei löste die Kundgebung nach etwa einer Stunde per Durchsage auf und stellte die Identitäten der Personen fest die sich weigerten den Platz zu verlassen. Eine Person wurde festgenommen und der Wiener Berufsrettung übergeben, da der Festgenommene behauptete herzkrank zu sein und zu ersticken.

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