Wien: Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung (14.05.2020)

Am 14.05.2020 fand die dritte Kundgebung der „Initiative für evidenzbasierten Corona-Informationen“ (ICI) in der Wiener Innenstadt statt. Etwa 500 Personen sammelten sich am Ballhausplatz rund um das Denkmal an die Opfer der NS-Militärjustiz, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Unter den Teilnehmer_innen befanden sich wie schon bei den vorherigen Kundgebung zahlreiche Verschwörungstheoretiker_innen, Impfgegner_innen und organisierte Rechtsextreme.

Neben einer Gruppe von etwa 15 Aktivisten der „Identitären“ waren auch eine Hand voll deutschnationale Burschenschafter sowie ein Funtkionär des „Rings freiheitlicher Studenten“ zugegen. Am Ende der Kundgebung verteilten sie gemeinsam Flugzettel mit der Aufschrift „Stoppt den großen Austausch“ des „identitären“ Tarnprojekts „Die Österreicher“.

Seit dem Anfang der Mobilisierung der ICI ist zu beobachten, dass sowohl das Publikum als auch die Redner_innen immer offener Verschwörungstheorien und Antisemitismus verbreiten. Eine Person trug einen Davidstern mit der Aufschrift „Corona 1984“ auf dem Mund-Nasen-Schutz während eine andere ein Plakat mit sich trug, das den Eingang des KZ-Auschwitz, versehen mit der Aufschrift „Impfen macht frei“ zeigte. Ein Plakat mit dem Buchstaben „Q“ war ebenfalls zu sehen. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die rechtsextreme Verschwörungstheorie um Q-Anon, auf die sich unter anderen die Attentäter von Halle und Hanau bezogen.

Auch in den Redebeiträgen wurden verstärkt antisemitische Vorstellungen bedient: so wurden Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung des Corona-Virus mit dem Tragen des Davidsterns verglichen. Auch waren wiederholt mehr oder weniger verklausulierte Vergleiche der Corona-Maßnahmen mit dem NS-Regime zu hören.