Wien: Antifaschistische Demonstration und Angriffe türkischer Nationalisten in Favoriten (26.06.2020)

Als Reaktion auf die verbalen, als auch physischen Angriffe auf eine Frauenkundgebung am Mittwoch, den 24.06, in Wien- Favoriten, fand bereits am Donnerstag, den 25.06, eine antifaschistische Kundgebung und eine anschließende Demonstration statt. Diese war von Angriffen durch Rechtsextreme, die den faschistischen „Grauen Wölfen“ zuzurechnen sind, überschattet. Die gewaltsamen Attacken eskalierten am Donnerstagabend in einem Angriff auf das soziale Zentrum „Ernst-Kirchweger-Hauses“ (EKH) mit Pyrotechnik, Glasflaschen und Steinen.

Am Freitag, den 26.06, fanden sich gegen 18:00 Uhr etwa 500 Antifaschist:innen ein, um gegen die gewaltsamen Angriffe der Vortage zu demonstrieren. Es wurden mehrere Redebeiträge gehalten, in denen die prekäre Lage von Kurd:innen in Nord-Syrien und der Türkei aufgezeigt wurde. Seit Mitte Juni führt die Türkei unter der Bezeichnung „Operation Adlerklaue“ eine Offensive gegen Kurd:innen im Nordirak durch. Zahlreiche Angriffe durch die türkische Luftwaffe töteten nicht nur Mitglieder der in der Türkei verbotenen Arbeiter:innenpartei Kurdistans (PKK), sondern auch zahlreichen Zivilist:innen und politische Aktivist:innen.

Die Reder_innen sprachen sich außerdem gegen die Gewalt der letzten zwei Tage durch türkische Rechtsextreme aus und solidarisierten sich mit den attackierten pro-kurdischen und antifaschistischen Aktivist:innen.

Trotz eines kurzen Gewitters und Starkregen war die Stimmung zu Beginn positiv – es wurde getanzt, kurdische Musik gespielt und antifaschistische Parolen skandiert. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot an Beamt:innen vor Ort. Eine Hundestaffel, ein Helikopter und mehrere Bereitschaftseinheiten aus mindestens drei Bundesländern waren herangezogen worden, um die Demonstration abzuschirmen. Dies gelang der Exekutive zwar für die Zeit der Auftaktkundgebung, die Situation hatte sie insgesamt dennoch nur zeitweise unter Kontrolle.

Gegen 20:00 Uhr setzte sich die Kundgebung in Bewegung. Ziel war es, geschlossen die U1 Station Keplerplatz zu erreichen, um den Teilnehmer:innen der Kundgebung eine sichere Abreise zu ermöglichen. Bereits nach wenigen Metern provozierten jedoch einzelne türkische Nationalisten die Kundgebung.Kurz nach acht Uhr flog die erste Flasche aus einer provozierenden Gruppe von etwa 10 Personen aus der Scheugasse / Ecke Gudrunstraße – den Fahnen nach zu urteilen handelte es sich dabei um türkische Nationalisten und graue Wölfe. Der Flaschenwurf galt zwar der pro-kurdischen Demonstration, traf aber einen Polizisten an der Schulter, der laut Presseaussendung der LPD Wien leicht verletzt zu Boden ging. Es wurde unter Beobachtung der Exekutive weiter provoziert, der verbotene „Wolfsgruß“, das Takbir-Zeichen und der Gruß der Muslimbruderschaft mehrfach gezeigt. Die stetigen Provokationen durch Ultranationalisten heizten die angespannte Lage weiter auf.  Es wurden Bengalische Feuer gezündet und Parolen skandiert. Mehrere Böller detonierten am Rande der Kundgebung.

Die Demonstration wurde daraufhin komplett aufgestoppt, bald hatten  sich in deren unmittelbarer Nähe zig türkische Nationalist:innen gesammelt. Sie skandierten Parolen und trugen teils umgehängten Türkeifahnen sowie Fahnen der nationalen Bewegung, einer faschistischen Partei aus der Türkei. Der Weg zur U1 Station über die Gudrunstraße war von einer aufgeheizten Menge besetzt worden. Die Polizei reagierte zwar, bewegte sich aber unkoordiniert mit Schlagstöcken und Hunden in Richtung der antifaschistischen Kundgebung und nicht in Richtung der Aggressoren, die sich weiterhin an der Ecke Gudrunstraße/Scheugasse aufhielten. Bald war die Kundgebung von der Polizei eingekreist. An der Demospitze wurde ein Kamerateam des ORF von einer Gruppe Männern bedroht, von denen einer ein Messer zog. Mehrere Beamte suchten das Gespräch mit den Aggressoren, woraufhin sich diese zum Teil aus der Scheugasse entfernten. Der weitaus größere Teil von etwa 150 Menschen verblieb jedoch auf der Gudrunstraße.

Die Polizei konnte die anti-kurdischen Gegendemonstranten erst vertreiben, indem sie ein Großaufgebot an Polizist:innen, vorneweg eine Hundestaffel, einsetzten. So konnten sie diese vom Keplerplatz in Richtung Viktor-Adler-Markt abdrängen. Es blieb bei einer Pattsituation, die sich in einen Katz und Maus Spiel am und um den Viktor-Adler-Markt zeigte. Mit Schlagstöcken und Pefferspray im Anschlag versuchte die Polizei mehrfach, die aufgeheizte und aggressive Menge unter Kontrolle zu bringen. Dies gelang nicht – immer wieder flogen Steine, Flaschen und Böller in Richtung oder unmittelbar auf die Polizei, die defensiv agierte.

Erst nach über einer Stunde konnte sich die antifaschistische Demonstration wieder in Bewegung setzen, jedoch konnte sie nicht die angemeldete Route gehen. Nach zwei Stunden, um 22:15 Uhr, kam sie am Hauptbahnhof an. Dort angelangt durften die Demonstrationsteilnehmer:innen die Kundgebung nur in Gruppen von zehn Personen verlassen. Dies führte zu Angriffen auf solche Kleingruppen. Mindestens eine Person wurde von bewaffneten Angreifern verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden.

Im Herzen Favoritens, am Keplerplatz und Reumannplatz lieferten sich Polizei und etwa 500 türkischen Nationalisten weiterhin Auseinandersetzungen, die mehrfach darin endeten, dass einzelne Bereitschaftseinheiten der Wiener Polizei eingekesselt wurden. Böller und Flaschen flogen weiterhin in Richtung der Polizei. Gegen 22 Uhr griff die Polizei in der Buchengasse Ecke Reumannplatz schließlich ein. Es wurden etwa 40 Personen von der Polizei eingekreist, davon einige verhaftet. Gegen 22:45 beendete die Polizei ihren Einsatz, verblieb aber mit einigen Einsatzwägen vor Ort.

Fazit des 26. Juni waren drei Festnahmen, eine Handvoll verletzte Polizist:innen und mehrere verletzte antifaschistische Demonstrant:innen. Verwaltungs- und Offizialdelikte, wie das Zeigen des „Wolfsgrußes“, mitführen von Waffen und Pyrotechnik wurden vereinzelt oder gar nicht geahndet, diese Delikte sind zwar aufgelistet in der Presseaussendung der Polizei aber dort zahlenmäßig nicht beziffert. Fotos belegen eine Vielzahl solcher Übertretungen.